Neoliberalismus ist ein politisches Konzept des Wirtschaftsliberalismus aus den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, das modifiziert in den 70er Jahren zun\u00e4chst in Chile nach dem Pinochet-Putsch sowie in Verbindung mit der \u201eNew Right\u201c in den USA (Reagenomics) und Gro\u00dfbritannien (Thatcherismus) etabliert wurde, und zum Ziel hat, den Einfluss des Staates vordergr\u00fcndig auf die Wirtschaft zu minimieren, faktisch jedoch alle Bereiche der Gesellschaft, und damit ihre demokratisch legitimierten Vertretungsinstitutionen zu schw\u00e4chen. \u201cThere\u2018s no such thing as society\u201c – So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht – dieses Statement von Margaret Thatcher gibt das ideologische Programm des Neoliberalismus pointiert wieder. “They are casting their problems at society. And, you know, there’s no such thing as society. There are individual men and women and there are families. And no government can do anything except through people, and people must look after themselves first. It is our duty to look after ourselves and then, also, to look after our neighbours.” ( Interview mit Woman’s Own, 23. September 1987. Online unter URL:
http:\/\/www.margaretthatcher.org\/speeches\/displaydocument.asp?docid=106689 )<\/p>\n\n\n\n
Strategische Elemente und Ziele des Neoliberalismus (Fremdbezeichnung: Marktfundamentalismus) sind vorrangig: <\/p>\n\n\n\n
(1) die Verringerung der Staatsquote, d. h. des Anteils der Summe der Haushaltsausgaben von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen sowie der gesetzlichen Sozialsysteme zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), <\/p>\n\n\n\n
(2) die Kommerzialisierung und Privatisierung \u00f6ffentlicher\nAufgaben, <\/p>\n\n\n\n
(3) die Deregulierung des Kapitalverkehrs<\/p>\n\n\n\n
(4) die mediale Etablierung eines mediokratischen\nLegitimationskonzepts<\/p>\n\n\n\n
Legitimationsargumente sind die (vorgeblich) h\u00f6here Rationalit\u00e4t und Effizienz marktorientierten Handels, die Befreiung (\u201eEntfesselung\u201c) der Selbstregulierungskr\u00e4fte des Marktes von (demokratisch kontrollierten) Institutionen und B\u00fcrokratien zum Wohl der Gesamtgesellschaft (reduziert auf Wirtschaftswachstum und Gewinnmaximierung), die implizite Befreiung des Individuums von staatlicher Bevormundung und Sozialf\u00fcrsorge (=Zerst\u00f6rung sozialer Sicherungssyteme und \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge f\u00fcr Bildung, Gesundheit, etc.) zur (unternehmerischen) Eigenverantwortung f\u00fcr die eigene Daseinsvorsorge (Ich-AG, Prek\u00e4re Arbeits- und Lebensbedingungen). <\/p>\n\n\n\n
Zur ideologischen Absicherung dieser Politik – und der eigenen Deutungshoheit – wird das Bild einer \u201eLeistungs\u201cgesellschaft bzw. Meriokratie gezeichnet und offensiv verbreitet, in der jeder entsprechend seiner individuellen Leistungsbereitschaft und entsprechenden Verdiensten (Meriten) belohnt oder abgestraft wird. Soziale Ungleichheit und Hierarchien werden damit gerechtfertigt, dass \u201eReiche und M\u00e4chtige, ihren Reichtum und ihre gesellschaftliche Position durch ihre T\u00fcchtigkeit verdient (haben), und aus gleichem Grund sind die Armen zu Recht arm\u201c (Rainer Mausfeld. Angst und Macht. Ffm 2019, S.34).Der theoretische Begr\u00fcndungskontext ist nicht einheitlich, beim Transfer in die Praxis widerspr\u00fcchlich, insbesondere was die Selbstregulierungskraft des Marktes angeht (z.B. bei der Finanzkrise von 2007), mehr auf Legitimation als auf Konsistenz bedacht und wird deshalb h\u00e4ufig alltagstauglich und medienwirksam erg\u00e4nzt. St\u00e4rkstes Argument von Thatcher (\u201eIch verschwende keine Zeit auf Argumente\u201c) ist entsprechend \u201cThere is no alternative (TINA)\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Gemeinsam ist den neoliberalen Vertretern die Gegnerschaft\nzu Konzepten des Wohlfahrts- bzw.\nSozialstaates, des Keynesianismus, der dem Staat bei Bedarf eine\nRegulierungsfunktion durch vermehrte Staatsausgaben und expansive Geldpolitik\nzuspricht sowie zur Vollbesch\u00e4ftigung. Damit sind gleichzeitig die Gegenmodelle\nwie die Angriffsziele neoliberaler Politik genannt. Bekannte theoretische\nGew\u00e4hrsleute des Neoliberalismus sind der Freiburger Ordoliberalismus der 30er\nJahre, die Chicagoer Schule (Chicago\nBoys) mit Milton Friedman und die \u00d6sterreichische Schule mit Friedrich von\nHayek.<\/p>\n\n\n\n
Der Neoliberalismus <\/strong>ist unschwer als Form eines Kapitalismus<\/strong> identifizierbar, der durch das private Eigentum an den Produktionsmitteln, das Ziel der Gewinnmaximierung und die behauptete Steuerung der Wirtschaft \u00fcber den Markt gekennzeichnet ist. Erg\u00e4nzend sei f\u00fcr eine entsprechende Einordnung des Neoliberalismus auf nachstehende Beschreibung verwiesen. \u201eDer Begriff Kapitalismus hat den Vorteil, dass er pr\u00e4zise beschreibt, was die heutige Wirtschaftsform auszeichnet: Es geht um den Einsatz von Kapital mit dem Ziel, hinterher noch mehr Kapital zu besitzen, also einen Gewinn zu erzielen. Es handelt sich um einen Prozess, der exponentielles Wachstum erzeugt\u201c (Ulrike Herrmann. Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen. Ffm 2013, S.9). J.M.<\/p>\n\n\n\n Vortrag von Pierre Bourdieu anl\u00e4sslich eines deutsch-franz\u00f6sischen Kulturtreffens an der Universit\u00e4t Freiburg\/Breisgau im Oktober 1996<\/p>\n\n\n\n In einem Interview pr\u00e4sentierte Le Monde<\/em> am 17.10.1996 den damaligen Bundesbankpr\u00e4sidenten\nHans Tietmeyer seinen Leser*innen als den “Hohenpriester der D-Mark”,\nund zitierte ihn u.a. mit den Worten:<\/p>\n\n\n\n \u201eEs geht heute darum, g\u00fcnstige\nVoraussetzungen f\u00fcr dauerhaftes Wachstum und das Vertrauen der Investoren zu\nschaffen. Deshalb m\u00fcssen die \u00f6ffentlichen Haushalte unter Kontrolle gehalten\nwerden und das Steuer- und Abgabenniveau auf ein langfristig ertr\u00e4gliches\nNiveau gesenkt, das soziale Sicherungssystem reformiert und die Starrheiten des\nArbeitsmarktes abgebaut werden, denn wir werden nur dann wieder eine neue\nWachstumsphase erleben, wenn wir auf dem Arbeitsmarkt eine\nFlexibilisierungsanstrengung vollbringen\u201c (Hans Tietmeyer, im o.g. Interview\nmit Le Monde<\/em>).<\/p>\n\n\n\n Bourdieu kommentierte dieses Interview in einem Vortrag anl\u00e4sslich eines deutsch-franz\u00f6sischen Kulturtreffens an der Universit\u00e4t Freiburg\/Breisgau im Oktober 1996. Er beschr\u00e4nkte sich dabei auf die Kommentierung dieser vorstehend zitierten Passage aus dem Gespr\u00e4ch, die \u2013 ungeachtet ihrer K\u00fcrze – scheinwerferartig Programm und Ziele des Neoliberalismus umfassend und in seinem Kern ausleuchtet.<\/p>\n\n\n\n \u201e … Im Gewand einer \u00f6konomischen Feststellung bringt das “Modell Tietmeyer” eine normative Anschauung zum Ausdruck, wie sie den Interessen der Herrschenden entspricht, eine auf klassische Weise konservative Anschauung, legitimiert und rationalisiert durch Argumente oder Wortwahl mit \u00f6konomischem Schwung. Diese rationalisierte Mythologie lie\u00dfe sich … als “wohldurchdachtes Delirium” (Durkeim) beschreiben. Sie gilt es zu widerlegen, sei es durch Nachdenken oder schlicht durch Tatsachen. …\u201c (P. Bourdieu, zit. nach DIE ZEIT, 1.11.1996). …<\/p>\n\n\n\n \u201eDa\u00df so ein au\u00dferordentlicher Text Gefahr lief, keine gr\u00f6\u00dfere Beachtung zu finden und der Kurzlebigkeit der t\u00e4glich wechselnden Artikel in Tageszeitungen geweiht zu sein, liegt daran, da\u00df er perfekt in den \u201eErwartungshorizont\u201c der meisten Tageszeitungsleser pa\u00dft. Und dies wirft die Frage auf, wie ein so weit verbreiteter \u201eErwartungshorizont\u201c\u00a0 erzeugt und verbreitet werden konnte … . Dieser Horizont ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen, oder besser, politischen Arbeit …\u201c (zit. P. Bourdieu, S.57).<\/p>\n\n\n\n Die Passage aus dem Interview und der kommentierende Vortrag von Bourdieu bieten einen Einstieg in einen Diskurs zum Thema Neoliberalismus. Wenn der vorrangig zu empfehlende Originaltext (Pierre Bourdieu, Das Modell Tietmeyer. In: ders. Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion. Konstanz 1998, 53-59) nicht greifbar ist – eine k\u00fcrzere Version des Vortrags von Bourdieu ist in ver\u00e4nderter Form auch abgedruckt in: DIE ZEIT Nr. 45, 1. November 1996 unter dem Titel \u201eWarnung vor dem Modell Tietmeyer. Europa darf sich nicht den neoliberalen Theorien des Bundesbankpr\u00e4sidenten unterwerfen.\u201c Online abrufbar unter URL: https:\/\/www.zeit.de\/1996\/45\/Warnung_vor_dem_Modell_Tietmeyer<\/a><\/p>\n\n\n\n Vortrag<\/a> von Prof. Dr. Rainer Mausfeld. an der Christian-Albrechts-Universit\u00e4t Kiel am 22. Juni 2015<\/p>\n\n\n\n Thema dieses Vortrags sind Techniken, die – im Kontext neoliberaler Politik – dazu dienen, schwerwiegende Verletzungen moralischer Normen durch die herrschenden Eliten f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung moralisch und kognitiv unsichtbar zu machen. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Neoliberalismus – eine Skizze (2020) Neoliberalismus ist ein politisches Konzept des Wirtschaftsliberalismus aus den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, das modifiziert in den 70er Jahren zun\u00e4chst in Chile nach dem Pinochet-Putsch sowie in Verbindung mit der \u201eNew Right\u201c in den … Weiterlesen
\n\n\n\nWarnung vor dem Modell Tietmeyer (1996) <\/h2>\n\n\n\n
\n\n\n\nWarum schweigen die L\u00e4mmer? (2015)<\/h2>\n\n\n\n
Demokratie, Psychologie und Techniken des Meinungs- und Emp\u00f6rungsmanagements<\/h3>\n\n\n\n
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