Mit diesem Titel erschien 2010 eine Dokumentation und Analyse des neoliberalen Umgestaltungsprozesses des Hochschulwesens – ein Prozess, der bis heute konsequent fortgef\u00fchrt wird (Clemens Knobloch. Wir sind doch nicht bl\u00f6d! Die unternehmerische Hochschule. M\u00fcnster: Westf\u00e4lisches Dampfboot 2010).<\/p>\n
So erfolgte mithilfe \u201eder Bologna-Erkl\u00e4rung von 1999 – einer unverbindlichen Empfehlung europ\u00e4ischer Bildungspolitiker zu gemeinsamen Standards f\u00fcr Universit\u00e4ten \u00a0(gestufte Studieng\u00e4nge, Leistungspunkte, Berufsqualifizierung, Vergleichbarkeit, Mobilit\u00e4t)\u201c (Knobloch, a.a.O. S.13) – eine radikale, vorrangig \u00f6konomisch orientierte Umgestaltung des Hochschulwesens. In k\u00fcrzester Zeit wurden Bachelor-\/Master-Abschl\u00fcsse, Creditpoints, Akkreditierungskommissionen u.a. in entsprechende nationalstaatliche Gesetze und Verordnungen gegossen und betoniert. Die kumulierenden “Sachzw\u00e4nge” ver\u00e4nderten Zielsetzungen, Strukturen und Organisation der Hochschulen, wie sie sich heute darstellen..<\/p>\n
Konzeptueller Rahmen und strategisches Instrument daf\u00fcr war – als \u00fcbergreifendes Umsteuerungskonzept zur neoliberalen \u00d6konomisierung der \u00f6ffentlichen Verwaltungen und Institutionen – das \u201eNew Public Management (NPM)\u201c. Mit dem Titel \u201eDas neue Steuerungsmodell\u201c wurde NPM 1993 auf einem Symposion “Demokratie und Effizienz” anl\u00e4sslich der Verleihung des Carl Bertelsmann-Preises vorgestellt und von der Bertelsmann-Stiftung offensiv in die politische Debatte eingebracht.<\/p>\n
Ohne Kenntnis der Hintergr\u00fcnde und Elemente des NPM sind die Einzelma\u00dfnahmen und vor allem der Zusammenhang der neoliberalen \u201eReformen\u201c in der \u00f6ffentlichen Verwaltung und Daseinsvorsorge, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, und die politischen Strategien ihrer Durchsetzung kaum durchschaubar. Im medialen Mainstream von Presse, Rundfunk und Fernsehen erscheinen Globalhaushalte, Kunden- statt B\u00fcrgerzentren, Fallpauschalen im Gesundheitswesen, Selbst\u00e4ndige Schule, PISA, Creditpoints, Ranking, Benchmarking etc. als unverbundene, von Sachzwang, Logik und \u00d6konomie gebotene Einzelma\u00dfnahmen. Die Strategie dahinter bleibt unbenannt und somit meist unerkannt.<\/p>\n
Zur Etablierung des NPM im Hochschulbereich und dessen entsprechender Umgestaltung wurde am 1. Mai 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) das Centrum f\u00fcr Hochschulentwicklung (CHE) als gemeinn\u00fctzige GmbH gegr\u00fcndet. Diese demokratisch nicht legitimierte GmbH hat seither erheblichen Einfluss auf die bundesweite Hochschulpolitik.<\/p>\n
So hat das von der Bertelsmann-Stiftung gef\u00fchrte \u201eCentrum f\u00fcr Hochschulentwicklung (CHE)\u201c \u00a02007 im Verein mit der damaligen CDU\/FDP-Regierung von NRW, insbesondere mit der FDP und ihrem Wissenschaftsminister Pinkwart, mit dem von CHE vorformulierten \u00a0\u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c die NRW-Universit\u00e4ten \u201eentfesselt\u201c, d.h. die Entmachtung der bisherigen \u201edemokratisch\u201c verfassten Hochschulgremien durchgesetzt und u.a. als zentralistisches neues Leitungsorgan den mehrheitlich mit Vertretern der Wirtschaft und ihrer Lobbygruppen besetzten Hochschulrat sowie mit neuen Budgetierungsregeln und Rechtsformen eine unternehmerisch und am \u00f6konomischem Erfolg ausgerichtete Universit\u00e4t etabliert. Dies war die Blaupause f\u00fcr den bundesweiten, nun auch rechtlich gefassten Leitbildwechsel zur \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c.<\/p>\n
2014 unternahm die nunmehr rot-gr\u00fcne NRW-Landesregierung mit dem \u201eHochschulzukunftsgesetz\u201c entsprechend ihres Wahlkampfversprechens einen halbherzigen und \u201ezahnlosen\u201c Versuch der Abkehr von der unternehmerischen Hochschule. Zwar verk\u00fcndete die damalige SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, \u201edie Orientierung von Bildung und Wissenschaft am Marktprinzip ist gescheitert\u201c, doch wurden im ver\u00e4nderten Gesetz keine der zentralen Positionen des Hochschulfreiheitsgesetzes zur\u00fcckgenommen, wie etwa die Stellung der Hochschulr\u00e4te oder Strukturmomente des NPM.<\/p>\n
Doch selbst dieser schw\u00e4chliche Versuch wurde mit einer beispiellosen wochenlangen medial inszenierten Kampagne bek\u00e4mpft. Vereint in der Kritik am Entwurf des \u201eHochschulzukunftsgesetzes\u201c, wohlgemerkt eines Landesgesetzes in Nordrhein-Westfalen, hat sich eine bundesweite Allianz \u201eim Schulterschluss von Hochschulen mit Industrie und Wirtschaft\u201c zur Verteidigung des nordrhein-westf\u00e4lischen \u201eHochschulfreiheitsgesetzes\u201c gebildet: u.a. mit dabei der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), das Institut der Deutschen Wirtschaft K\u00f6ln, die Industrie- und Handelskammern in NRW, die Landesvereinigung der Unternehmensverb\u00e4nde NRW, der Deutsche Hochschulverband (DLV), die Vorsitzenden der Hochschulr\u00e4te der Universit\u00e4ten und Fachhochschulen in NRW, die Landesrektorenkonferenz (LRK NRW), die bundesweit organisierte Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sowie die NRW Landtagsfraktionen von CDU und FDP. Der Tenor in allen Stellungnahmen war gleich – \u201e Der Referentenentwurf untergr\u00e4bt die Autonomie der Hochschulen …\u201c, so die HRK, die sich im Briefkopf als \u201eStimme der Hochschulen\u201c bezeichnet \u2013 und die aufgrund der gemeinsamen konzeptionellen Entwicklung des \u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c mit der Bertelsmann-Stiftung zu diesem Thema auch als deren Stimme gelten kann.<\/p>\n
Doch es ging bei dieser Kampagne wohl weniger um die \u201eAutonomie\u201c und die \u201eFreiheit von Forschung und Lehre\u201c – die Lehre ist der Allianz in ihren Stellungnahmen keiner oder nur einer marginalen Erw\u00e4hnung wert. Und das zahnlose rot-gr\u00fcne HZG bot letztlich dem Staat nicht mehr Eingriffsm\u00f6glichkeiten in die Autonomie der Hochschulen wie das vorhergehende HFG auch. Es ging um ein Ablenkungsman\u00f6ver. Angesichts der bundesweiten strategischen und ideologischen Bedeutung, die Wirtschaft, Lobbyverb\u00e4nde und Hochschulleitungen dem von der CHE GmbH konzipierten Hochschulfreiheitsgesetz f\u00fcr den Bildungsbereich und die politische Deutungsmacht zugemessen haben und immer noch zumessen, ging und geht es vorrangig um die Sicherung der im HFG in Geist und Buchstaben durchgesetzten \u201eunternehmerischen Freiheit\u201c, um die Verschleierung einer gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit nicht rechenschaftspflichtigen Drittmittelforschung an den \u201eentfesselten\u201c Hochschulen.<\/p>\n
Kein \u201eSchutz des Vergessens\u201c (Pierre Bourdieu). <\/strong>Dieser Versuch, von der Erinnerung an die Entdemokratisierung, \u00d6konomisierung und tats\u00e4chlichen \u201eEntm\u00fcndigung der Hochschule\u201c, wie sie mittels des Hochschulfreiheitsgesetzes von 2007, also erst vor wenigen Jahren, von neoliberaler Seite vorgenommen worden ist, abzulenken,\u00a0 soll nicht gelingen. \u00a0Oskar Negt und Alexander Kluge haben darauf hingewiesen, \u201ewie bedeutsam der Erinnerungsverlust der Menschen f\u00fcr die Stabilit\u00e4t eines Herrschaftssystem ist\u201c. Zum Verst\u00e4ndnis der von vorrangig \u00f6konomischen Interessen bestimmten, gewollten und gewordenen heutigen Situation an den Hochschulen und ihrer historischen und politischen Hintergr\u00fcnde sind hier und auf der Archivseite (2014, 2019) Texte und Veranstaltungen dokumentiert, die vor allem auch zur Erinnerung an die Alternative einer demokratisch verfassten, dem Gemeinwohl und zivilgesellschaftlichen Optionen sowie dem Wohl der in ihr Studierenden und Besch\u00e4ftigten verpflichteten Hochschule dienen k\u00f6nnen.\u00a0\u00a0 J. M.<\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 ——————-<\/p>\n Die CDU\/FDP-Landesregierung NRW begann 2018 damit, das Rad zur\u00fcckdrehen und die fr\u00fcheren (zu wenigen und zu wenig grundlegenden ) Verbesserungen, die 2014 von der damaligen rot-gr\u00fcnene Landesregierung mit dem HZG vorgenommen worden sind, zu streichen. Dies betrifft unter anderem<\/p>\n Am 11. Juli 2019 wurden gegen erhebliche Proteste an Hochschulen und in der Zivilgesellschaft die r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Gesetzes\u00e4nderungen\u00a0 im Landtag verabschiedet. Zum Weiterlesen: Materialien zum (Retro-)Hochschulgesetz NRW 2019<\/a><\/p>\n \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ——————-<\/p>\n Damit fiel dann auch die erst 2014 in Kraft\u00a0 getretene Zivilklausel. Im Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW, Teil I, \u00a7 3, Abs. 6) vom 16. September 2014 hie\u00df es: “Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung nach innen und au\u00dfen nach. Das N\u00e4here zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.”<\/p>\n Die ersatzlose Streichung wurde aus dem CDU\/FDP-Ministerium so erl\u00e4utert: “Das Zivilklauselgebot … entf\u00e4llt nach dem neuen Hochschulgesetz. Die Entscheidung \u00fcber die Verankerung einer Zivilklausel in ihrer Grundordnung obliegt zuk\u00fcnftig den Hochschulen allein. Dadurch wird ein eigenverantwortlicher Diskurs in den Hochschulen angeregt.”<\/p>\n Dieser Diskurs kam dann tats\u00e4chlich zustande, doch intensiver und anders als von der rechten NRW-Landesregierung gedacht – und kontr\u00e4r zu ihren Intentionen . Auch der AK:BE war hier beteiligt.\u00a0 Unter anderem entstand die Brosch\u00fcre<\/span> <\/span><\/p>\n “Wissenschaft fu\u0308r Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie<\/strong><\/a>. Stimmen fu\u0308r den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz”.<\/strong><\/p>\n Wie der AK Zivilklausel der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln<\/a> im Sommersemester 2020 dokumentiert, hat sich zumindest “die Abschaffung der NRW-Zivilklausel\u00a0 als Pyrrhussieg f\u00fcr die rechte Landesregierung erwiesen: Im Zuge der damit verbundenen Debatte haben sich die Anspr\u00fcche an friedenschaffende Hochschulen mit neuer Ernsthaftigkeit und Dynamik an den Hochschulen verallgemeinert; nun hat sich (im Juni 2020) auch die TH K\u00f6ln dem Frieden verpflichtet, w\u00e4hrend bislang keine Hochschule ihre Zivilklausel wieder aus ihrer Grundordnung gestrichen hat. Bundesweit gibt es nun 65 Hochschulen, die sich dem Frieden verpflichtet haben.”<\/a><\/span><\/span><\/p>\n Dieser vom BdWi, Attac NRW, fzs, GEW-Studies, Ak Zivilklausel an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln, Coordination gegen Bayer-Gefahren, Landessch\u00fclervertretung und attac K\u00f6ln AK:BE\u00a0 verantwortete Offene Brief hat neben den Adressaten eine weite Verbreitung bis in die ‘Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik’ – gefunden. Die hier pointiert gefasste Kritik an der “unternehmerischen Hochschule” ist auch zum heutigen Zeitpunkt nach wie vor ebenso aktuell\u00a0 und notwendig (leider!) wie die Skizze und Forderung einer demokratisch verfassten Hochschule.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Dieser Offene Brief vom 19.3.2014 entstand in der Folge einer vom AK:BE initiierten und hier dokumentierten<\/p>\n in der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln am 31.1. 2014<\/p>\n u.a. mit Beit\u00e4gen von Prof. Dr. Clemens Knobloch (Universit\u00e4t Siegen): “Viel L\u00e4rm um nichts<\/span> \u2013 Das nordrheinwestf\u00e4lische ‘Hochschulzukunftsgesetz’\u201c als w\u00fcrdiger Nachfolger des ‘Hochschulfreiheitsgesetzes – download unter:\u00a0 CKnobloch_HZG<\/a><\/p>\n und Dr. J\u00fcrgen M\u00fcnch (Attac K\u00f6ln, AK:BE): Bildungsfragen sind Machtfragen. <\/strong>Positionspapier zur Belebung der Erinnerungskultur. Das \u201eHochschulzukunftsgesetz\u201c und die neoliberale Verteidigungskampagne f\u00fcr das \u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c – download unter: JMuench_Bildungsfragen_Websitefassung<\/a><\/p>\n Dazu gab es diese Pressemeldung<\/a> und ein Dossier Hochschulzukunftsgesetz<\/a> mit drei Beitr\u00e4gen\u00a0 von Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten):<\/p>\n 9.1.2014 – Unternehmerlobby will die Hochschulen steuern<\/em> \u2013 Zum offenen Brief der Vorsitzenden der Hochschulr\u00e4te an die NRW-Landesregierung<\/p>\n 10.1.2014 – Freie Wissenschaft als Geisel der Wirtschaft<\/em><\/p>\n 23.1.2014 – F\u00fcr eine demokratische und soziale Hochschule<\/em>, f\u00fcr eine freie Forschung und Lehre in Verantwortung vor der Gesellschaft<\/p>\n ______________________________________________________<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Was bisher geschah – 1994 bis heute – ODER: \u201eWir sind doch nicht bl\u00f6d! Die unternehmerische Hochschule\u201c Mit diesem Titel erschien 2010 eine Dokumentation und Analyse des neoliberalen Umgestaltungsprozesses des Hochschulwesens – ein Prozess, der bis heute konsequent fortgef\u00fchrt wird … Weiterlesen (Retro-)Novellierung des Hochschulzukunftsgesetzes HZG NRW (2019)
<\/span><\/h2>\n\n
Streichung der Zivilklausel – ein Pyrrhussieg (2020)<\/h2>\n
Zur Belebung der Erinnerungskultur:<\/h2>\n
Offener Brief<\/a> <\/span><\/h2>\n
von zivilgesellschaftlichen und hochschulnahen Kr\u00e4ften zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG) der NRW-Landesregierung an die Ministerin f\u00fcr Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW, Frau Svenja Schulze u.a. (2014)<\/h2>\n
Veranstaltung:<\/a> <\/span><\/h2>\n
Hochschulreform in NRW – “Freiheit” oder Zukunft? (2014)
<\/span><\/h2>\n\u00a0<\/h2>\n\n\n