Neoliberalismus – eine Skizze (2020)
Neoliberalismus ist ein politisches Konzept des Wirtschaftsliberalismus aus den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, das modifiziert in den 70er Jahren zunächst in Chile nach dem Pinochet-Putsch sowie in Verbindung mit der „New Right“ in den USA (Reagenomics) und Großbritannien (Thatcherismus) etabliert wurde, und zum Ziel hat, den Einfluss des Staates vordergründig auf die Wirtschaft zu minimieren, faktisch jedoch alle Bereiche der Gesellschaft, und damit ihre demokratisch legitimierten Vertretungsinstitutionen zu schwächen. “There‘s no such thing as society“ – So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht – dieses Statement von Margaret Thatcher gibt das ideologische Programm des Neoliberalismus pointiert wieder. “They are casting their problems at society. And, you know, there’s no such thing as society. There are individual men and women and there are families. And no government can do anything except through people, and people must look after themselves first. It is our duty to look after ourselves and then, also, to look after our neighbours.” ( Interview mit Woman’s Own, 23. September 1987. Online unter URL:
http://www.margaretthatcher.org/speeches/displaydocument.asp?docid=106689 )
Strategische Elemente und Ziele des Neoliberalismus (Fremdbezeichnung: Marktfundamentalismus) sind vorrangig:
(1) die Verringerung der Staatsquote, d. h. des Anteils der Summe der Haushaltsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen sowie der gesetzlichen Sozialsysteme zum Bruttoinlandsprodukt (BIP),
(2) die Kommerzialisierung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben,
(3) die Deregulierung des Kapitalverkehrs
(4) die mediale Etablierung eines mediokratischen Legitimationskonzepts
Legitimationsargumente sind die (vorgeblich) höhere Rationalität und Effizienz marktorientierten Handels, die Befreiung („Entfesselung“) der Selbstregulierungskräfte des Marktes von (demokratisch kontrollierten) Institutionen und Bürokratien zum Wohl der Gesamtgesellschaft (reduziert auf Wirtschaftswachstum und Gewinnmaximierung), die implizite Befreiung des Individuums von staatlicher Bevormundung und Sozialfürsorge (=Zerstörung sozialer Sicherungssyteme und öffentlicher Daseinsvorsorge für Bildung, Gesundheit, etc.) zur (unternehmerischen) Eigenverantwortung für die eigene Daseinsvorsorge (Ich-AG, Prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen).
Zur ideologischen Absicherung dieser Politik – und der eigenen Deutungshoheit – wird das Bild einer „Leistungs“gesellschaft bzw. Meriokratie gezeichnet und offensiv verbreitet, in der jeder entsprechend seiner individuellen Leistungsbereitschaft und entsprechenden Verdiensten (Meriten) belohnt oder abgestraft wird. Soziale Ungleichheit und Hierarchien werden damit gerechtfertigt, dass „Reiche und Mächtige, ihren Reichtum und ihre gesellschaftliche Position durch ihre Tüchtigkeit verdient (haben), und aus gleichem Grund sind die Armen zu Recht arm“ (Rainer Mausfeld. Angst und Macht. Ffm 2019, S.34).Der theoretische Begründungskontext ist nicht einheitlich, beim Transfer in die Praxis widersprüchlich, insbesondere was die Selbstregulierungskraft des Marktes angeht (z.B. bei der Finanzkrise von 2007), mehr auf Legitimation als auf Konsistenz bedacht und wird deshalb häufig alltagstauglich und medienwirksam ergänzt. Stärkstes Argument von Thatcher („Ich verschwende keine Zeit auf Argumente“) ist entsprechend “There is no alternative (TINA)“.
Gemeinsam ist den neoliberalen Vertretern die Gegnerschaft zu Konzepten des Wohlfahrts- bzw. Sozialstaates, des Keynesianismus, der dem Staat bei Bedarf eine Regulierungsfunktion durch vermehrte Staatsausgaben und expansive Geldpolitik zuspricht sowie zur Vollbeschäftigung. Damit sind gleichzeitig die Gegenmodelle wie die Angriffsziele neoliberaler Politik genannt. Bekannte theoretische Gewährsleute des Neoliberalismus sind der Freiburger Ordoliberalismus der 30er Jahre, die Chicagoer Schule (Chicago Boys) mit Milton Friedman und die Österreichische Schule mit Friedrich von Hayek.
Der Neoliberalismus ist unschwer als Form eines Kapitalismus identifizierbar, der durch das private Eigentum an den Produktionsmitteln, das Ziel der Gewinnmaximierung und die behauptete Steuerung der Wirtschaft über den Markt gekennzeichnet ist. Ergänzend sei für eine entsprechende Einordnung des Neoliberalismus auf nachstehende Beschreibung verwiesen. „Der Begriff Kapitalismus hat den Vorteil, dass er präzise beschreibt, was die heutige Wirtschaftsform auszeichnet: Es geht um den Einsatz von Kapital mit dem Ziel, hinterher noch mehr Kapital zu besitzen, also einen Gewinn zu erzielen. Es handelt sich um einen Prozess, der exponentielles Wachstum erzeugt“ (Ulrike Herrmann. Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen. Ffm 2013, S.9). J.M.
Warnung vor dem Modell Tietmeyer (1996)
Vortrag von Pierre Bourdieu anlässlich eines deutsch-französischen Kulturtreffens an der Universität Freiburg/Breisgau im Oktober 1996
In einem Interview präsentierte Le Monde am 17.10.1996 den damaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer seinen Leser*innen als den “Hohenpriester der D-Mark”, und zitierte ihn u.a. mit den Worten:
„Es geht heute darum, günstige Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum und das Vertrauen der Investoren zu schaffen. Deshalb müssen die öffentlichen Haushalte unter Kontrolle gehalten werden und das Steuer- und Abgabenniveau auf ein langfristig erträgliches Niveau gesenkt, das soziale Sicherungssystem reformiert und die Starrheiten des Arbeitsmarktes abgebaut werden, denn wir werden nur dann wieder eine neue Wachstumsphase erleben, wenn wir auf dem Arbeitsmarkt eine Flexibilisierungsanstrengung vollbringen“ (Hans Tietmeyer, im o.g. Interview mit Le Monde).
Bourdieu kommentierte dieses Interview in einem Vortrag anlässlich eines deutsch-französischen Kulturtreffens an der Universität Freiburg/Breisgau im Oktober 1996. Er beschränkte sich dabei auf die Kommentierung dieser vorstehend zitierten Passage aus dem Gespräch, die – ungeachtet ihrer Kürze – scheinwerferartig Programm und Ziele des Neoliberalismus umfassend und in seinem Kern ausleuchtet.
„ … Im Gewand einer ökonomischen Feststellung bringt das “Modell Tietmeyer” eine normative Anschauung zum Ausdruck, wie sie den Interessen der Herrschenden entspricht, eine auf klassische Weise konservative Anschauung, legitimiert und rationalisiert durch Argumente oder Wortwahl mit ökonomischem Schwung. Diese rationalisierte Mythologie ließe sich … als “wohldurchdachtes Delirium” (Durkeim) beschreiben. Sie gilt es zu widerlegen, sei es durch Nachdenken oder schlicht durch Tatsachen. …“ (P. Bourdieu, zit. nach DIE ZEIT, 1.11.1996). …
„Daß so ein außerordentlicher Text Gefahr lief, keine größere Beachtung zu finden und der Kurzlebigkeit der täglich wechselnden Artikel in Tageszeitungen geweiht zu sein, liegt daran, daß er perfekt in den „Erwartungshorizont“ der meisten Tageszeitungsleser paßt. Und dies wirft die Frage auf, wie ein so weit verbreiteter „Erwartungshorizont“ erzeugt und verbreitet werden konnte … . Dieser Horizont ist das Ergebnis einer gesellschaftlichen, oder besser, politischen Arbeit …“ (zit. P. Bourdieu, S.57).
Die Passage aus dem Interview und der kommentierende Vortrag von Bourdieu bieten einen Einstieg in einen Diskurs zum Thema Neoliberalismus. Wenn der vorrangig zu empfehlende Originaltext (Pierre Bourdieu, Das Modell Tietmeyer. In: ders. Gegenfeuer. Wortmeldungen im Dienste des Widerstands gegen die neoliberale Invasion. Konstanz 1998, 53-59) nicht greifbar ist – eine kürzere Version des Vortrags von Bourdieu ist in veränderter Form auch abgedruckt in: DIE ZEIT Nr. 45, 1. November 1996 unter dem Titel „Warnung vor dem Modell Tietmeyer. Europa darf sich nicht den neoliberalen Theorien des Bundesbankpräsidenten unterwerfen.“ Online abrufbar unter URL: https://www.zeit.de/1996/45/Warnung_vor_dem_Modell_Tietmeyer
Warum schweigen die Lämmer? (2015)
Demokratie, Psychologie und Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements
Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld. an der Christian-Albrechts-Universität Kiel am 22. Juni 2015
Thema dieses Vortrags sind Techniken, die – im Kontext neoliberaler Politik – dazu dienen, schwerwiegende Verletzungen moralischer Normen durch die herrschenden Eliten für die Bevölkerung moralisch und kognitiv unsichtbar zu machen.