Hochschule

Hier findet Ihr Artikel, die sich kritisch mit dem Umbau der Universitäten, Fachhochschulen etc. befassen und Alternativen aufzeigen.

2018/2019:

Novellierungspläne zum Hochschulzukunftsgesetz HZG

Die CDU/FDP-Landesregierung NRW will das Rad zurückdrehen und die früheren
Verbesserungen, die 2014 mit dem HZG erreicht worden sind, streichen.
Dies betrifft unter anderem
  • die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Mitarbeitern und Studierenden
  • die Arbeitsbedingungen für das Hochschulpersonal und
  • die Streichung der Zivilklausel

Links zum Weiterlesen:

Zur beabsichtigten Streichung der Zivilklausel:

Im Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW, Teil I, § 3, Abs. 6) vom 16. September 2014 heißt es: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Zur „Amtlichen Begründung“ der  Streichung argumentiert die Landesregierung in ihrem  Referentenentwurf v. 15. 05.2018 zu einem Gesetz zur Änderung des Hochschulzukunftsgesetzes wie folgt:

„Amtliche Begründung:
Der Wille zu einer friedlichen Welt ist tief im öffentlichen Bewusstsein der Bundesrepublik Deutschland verwurzelt und wird folglich auch von den Hochschulen Nordrhein-Westfalens und ihren Mitgliedern getragen. Umso wichtiger ist es, dass Zivilklauseln Ausdruck des frei gebildeten Willens akademi- scher Selbstverwaltung sind, die in verantwortungsbewusster Diskussion eine eigene Antwort auf die Frage nach dem Beitrag von Forschung und Lehre in einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Weltfinden müssen. Staatlicher Zwang wird dieser Verantwortung nicht gerecht.

Dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ein absolutes Friedensgebot fremd. Ein solches wäre aber nötig, um den Eingriff in die vorbehaltlos gewährleistete Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre aus Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes rechtfertigen zu können. Die derzeitige Vorschrift unterliegt daher durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die schon mit Blick auf die bestehende erhebliche Rechtsunsicherheit dazu führen, dass die Regelung gestrichen werden muss.“

 

Dazu die Stellungnahme des Arbeitskreises Bildung und Erziehung von attac Köln – AK:BE:

Gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac – für die Erhaltung der Zivilklausel im NRW HG

Die gegen Attac angestrengte Prozessserie und die durch den Bundesfinanzhof erfolgte Aberkennung der Gemeinnützigkeit sind nicht singuläre Fehlgriffe übereifriger Staatsjuristen, sondern gezielte Schritte mit einer umfassenden Strategie. Das gewählte Mittel ist die Behauptung fehlender „geistiger Offenheit“.  …

Im Gegensatz dazu wird die Gemeinnützigkeit zahlreicher Verbände, Stiftungen und Lobbyisten nicht in Frage gestellt, obwohl sie einseitig definierte Interessen vertreten, wie bspw. der Bundeswehrverband, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Atlantikbrücke oder die Bertelsmann-Stiftung. Ihnen wird eine „geistige Offenheit“ und Gemeinnützigkeit unangefochten unterstellt und zugesprochen.

Im Fall von Attac wurde der Bundesfinanzhof politisch instrumentalisiert, um Globalisierungsgegner mundtot zu machen, die demokratisch legitime Ziele verfolgen, jedoch mit den Zielen neoliberal geprägter Regierungen, Institutionen und Unternehmen kollidieren. Die strategische Stoßrichtung geht dahin, weitere Instanzen der politischen engagierten Zivilgesellschaft und der Gegenöffentlichkeit unter Druck zu setzen, demokratische Errungenschaften zurückzunehmen und Rechte abzubauen.

In NRW ist dies bei der aktuell laufenden Hochschulgesetznovellierung der Fall. Hier will die CDU/FDP-Regierung die erst 2014 erstrittene und im Hochschulzukunftsgesetz verankerte Friedensklausel ersatzlos streichen. Damit sollen künftig wirtschaftliche Interessen, insbesondere solche der Rüstungsforschung, im Hochschulalltag expandieren können. Bedenken wegen der Forcierung von Rüstungsexpansion und Kriegsgefahren werden in CDU und FDP locker ignoriert.

Dieser Plan darf nicht aufgehen!

 Das Gesetz zur Prüfung der Gemeinnützigkeit muss geändert werden!

 Die Friedensklausel im NRW-Hochschulgesetz muss erhalten bleiben!

Oswald Pannes / Dr. Jürgen Münch – Köln,  21.3.2019

 

Zur Erinnerung:

Wie sehr die CDU/FDP-Landesregierung das Rad zurückdrehen will,

zeigt der Blick zurück:

Offener Brief 2014

von BdWi, Attac NRW, fzs, GEW-Studis,  AK Zivilklausel an der Uni Köln und des AK:BE

an die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze,

vereinbart in der AK:BE-Veranstaltung

„Hochschulreform in NRW – ‚Freiheit‘ oder Zukunft?“

am 31.1.2014 in der Uni Köln

downloadbar unter: Offener Brief_19.3

Dazu gab es die folgende Pressemeldung:

PM z_offBrief_oEinldg_13.3.

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Jürgen Münch, Attac Köln, Arbeitskreis Bildung und Erziehung

Bildungsfragen sind Machtfragen

Positionspapier zur Belebung der Erinnerungskultur:

das „Hochschulzukunftsgesetz“ und

die neoliberale Verteidigungskampagne für das „Hochschulfreiheitsgesetz“

Erweiterte Fassung des Statements von Jürgen Münch

zur AK:BE-Veranstaltung am 31.1.2014

downloadbar unter: JMuench_Bildungsfragen_Websitefassung

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Dossier Hochschulzukunftsgesetz von 2014

mit zwei wichtigen Aufsätzen von Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten)

zur Auseinandersetzung um den Entwurf der NRW-Landesrgierung

für ein Hochschulzukunftsgesetz

downloadbar unter: Dossier Hochschulzukunftsgesetz

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Die Durchsetzung des New Public Management (NPM) als übergreifendes
Umsteuerungskonzept zur neoliberalen Ökonomisierung der Öffentlichen
Verwaltungen und Institutionen im deutschsprachigen Raum durch die
Bertelsmann-Stiftung

Gliederung, Textzusammenstellung und redaktionelle Bearbeitung im November 2013: Jürgen Münch
downloadbar unter: Durchsetzg_ NPM

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Clemens Knobloch

Viel Lärm um nichts – Das nordrheinwestfälische „Hochschulzukunftsgesetz“

als würdiger Nachfolger des „Hochschulfreiheitsgesetzes“

Referat zur AK:BE-Veranstaltung am 31.1.2014

downloadbar unter:  CKnobloch_HZG

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Reform der Lehrämter

Dr. Jürgen Münch stellt in “Chancengleichheit in der Differenz: Zur überfälligen Neuorientierung der Lehrerbildung auf ein inklusives Schulsystem” dar, wie Lehrerinnen und Lehrer so ausgebildet werden können, dass ihre Tätigkeit der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht wird:

Muench:_Lehrerbildung_UNKonvention

 

Dokumentation zur

AK:BE-Veranstaltung am 31.1.2014

Hochschulreform in NRW –

„Freiheit“ oder Zukunft?

hier einsehbar:

Dokumentation_Vstg_31.1

 

 

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