Hochschule

Hier findet Ihr Artikel, die sich kritisch mit dem Umbau der Universitäten, Fachhochschulen etc. befassen und Alternativen aufzeigen.

(Retro-)Novellierung des Hochschulzukunftsgesetzes HZG NRW (2019)

Die CDU/FDP-Landesregierung NRW begann 2018 damit, das Rad zurückdrehen und die früheren (zu wenigen und zu wenig grundlegenden ) Verbesserungen, die 2014 von der damaligen rot-grünene Landesregierung mit dem HZG vorgenommen worden sind, zu streichen. Dies betrifft unter anderem

  • die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Mitarbeitern und Studierenden
  • die Arbeitsbedingungen für das Hochschulpersonal und
  • die Streichung der Zivilklausel

Am 11. Juli 2019 wurden gegen erhebliche Proteste an Hochschulen und in der Zivilgesellschaft die rückwärtsgewandten Gesetzesänderungen  im Landtag verabschiedet.

Streichung der Zivilklausel – ein Pyrrhussieg (2020)

Damit fiel dann auch die erst 2014 in Kraft  getretene Zivilklausel. Im Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW, Teil I, § 3, Abs. 6) vom 16. September 2014 hieß es: „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Die ersatzlose Streichung wurde aus dem CDU/FDP-Ministerium so erläutert: „Das Zivilklauselgebot … entfällt nach dem neuen Hochschulgesetz. Die Entscheidung über die Verankerung einer Zivilklausel in ihrer Grundordnung obliegt zukünftig den Hochschulen allein. Dadurch wird ein eigenverantwortlicher Diskurs in den Hochschulen angeregt.“

Dieser Diskurs kam dann tatsächlich zustande, doch intensiver und anders als von der rechten NRW-Landesregierung gedacht – und konträr zu ihren Intentionen . Auch der AK:BE war hier beteiligt.  Unter anderem entstand die Broschüre

Wissenschaft für Nachhaltigkeit, Frieden und Demokratie. Stimmen für den Erhalt der Zivilklausel im NRW-Hochschulgesetz“.

Wie der AK Zivilklausel der Universität zu Köln im Sommersemester 2020 dokumentiert, hat sich zumindest „die Abschaffung der NRW-Zivilklausel  als Pyrrhussieg für die rechte Landesregierung erwiesen: Im Zuge der damit verbundenen Debatte haben sich die Ansprüche an friedenschaffende Hochschulen mit neuer Ernsthaftigkeit und Dynamik an den Hochschulen verallgemeinert; nun hat sich (im Juni 2020) auch die TH Köln dem Frieden verpflichtet, während bislang keine Hochschule ihre Zivilklausel wieder aus ihrer Grundordnung gestrichen hat. Bundesweit gibt es nun 65 Hochschulen, die sich dem Frieden verpflichtet haben.“

Darüber hinaus hat der AK Zivilklausel der Universität zu Köln am 11. Oktober 2020 den Friedenspreis der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten. Wir gratulieren!

„Wir sind doch nicht blöd! Die unternehmerische Hochschule“

(1994 bis heute)

Mit diesem Titel erschien 2010 eine Dokumentation und Analyse des neoliberalen Umgestaltungsprozesses des Hochschulwesens, der bis heute konsequent fortgeführt wird (Clemens Knobloch. Wir sind doch nicht blöd! Die unternehmerische Hochschule. Münster: Westfälisches Dampfboot 2010).

So erfolgte mithilfe „der Bologna-Erklärung von 1999 – einer unverbindlichen Empfehlung europäischer Bildungspolitiker zu gemeinsamen Standards für Universitäten  (gestufte Studiengänge, Leistungspunkte, Berufsqualifizierung, Vergleichbarkeit, Mobilität)“ (Knobloch, a.a.O. S.13) – eine radikale, vorrangig ökonomisch orientierte Umgestaltung des Hochschulwesens. In kürzester Zeit wurden Bachelor-/Master-Abschlüsse, Creditpoints, Akkreditierungskommissionen u.a. in entsprechende nationalstaatliche Gesetze und Verordnungen gegossen und betoniert. Die kumulierenden „Sachzwänge“ veränderten Zielsetzungen, Strukturen und Organisation der Hochschulen, wie sie sich heute darstellen..

Konzeptueller Rahmen und strategisches Instrument dafür war – als übergreifendes Umsteuerungskonzept zur neoliberalen Ökonomisierung der öffentlichen Verwaltungen und Institutionen – das „New Public Management (NPM)“. Mit dem Titel „Das neue Steuerungsmodell“ wurde NPM 1993 auf einem Symposion „Demokratie und Effizienz“ anlässlich der Verleihung des Carl Bertelsmann-Preises vorgestellt und von der Bertelsmann-Stiftung offensiv in die politische Debatte eingebracht.

Ohne Kenntnis der Hintergründe und Elemente des NPM sind die Einzelmaßnahmen und vor allem der Zusammenhang der neoliberalen „Reformen“ in der öffentlichen Verwaltung und Daseinsvorsorge, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitswesen, und die politischen Strategien ihrer Durchsetzung kaum durchschaubar. Im medialen Mainstream von Presse, Rundfunk und Fernsehen erscheinen Globalhaushalte, Kunden- statt Bürgerzentren, Fallpauschalen im Gesundheitswesen, Selbständige Schule, PISA, Creditpoints, Ranking, Benchmarking etc. als unverbundene, von Sachzwang, Logik und Ökonomie gebotene Einzelmaßnahmen. Die Strategie dahinter bleibt unbenannt und somit meist unerkannt.

Zur Etablierung des NPM im Hochschulbereich und dessen entsprechender Umgestaltung wurde am 1. Mai 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) als gemeinnützige GmbH gegründet. Diese demokratisch nicht legitimierte GmbH hat seither erheblichen Einfluss auf die bundesweite Hochschulpolitik.

So hat das von der Bertelsmann-Stiftung geführte „Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)“  2007 im Verein mit der damaligen CDU/FDP-Regierung von NRW, insbesondere mit der FDP und ihrem Wissenschaftsminister Pinkwart, mit dem von CHE vorformulierten  „Hochschulfreiheitsgesetz“ die NRW-Universitäten „entfesselt“, d.h. die Entmachtung der bisherigen „demokratisch“ verfassten Hochschulgremien durchgesetzt und u.a. als zentralistisches neues Leitungsorgan den mehrheitlich mit Vertretern der Wirtschaft und ihrer Lobbygruppen besetzten Hochschulrat sowie mit neuen Budgetierungsregeln und Rechtsformen eine unternehmerisch und am ökonomischem Erfolg ausgerichtete Universität etabliert. Dies war die Blaupause für den bundesweiten, nun auch rechtlich gefassten Leitbildwechsel zur „unternehmerischen Hochschule“.

2014 unternahm die nunmehr rot-grüne NRW-Landesregierung mit dem „Hochschulzukunftsgesetz“ entsprechend ihres Wahlkampfversprechens einen halbherzigen und „zahnlosen“ Versuch der Abkehr von der unternehmerischen Hochschule. Zwar verkündete die damalige SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, „die Orientierung von Bildung und Wissenschaft am Marktprinzip ist gescheitert“, doch wurden im veränderten Gesetz keine der zentralen Positionen des Hochschulfreiheitsgesetzes zurückgenommen, wie etwa die Stellung der Hochschulräte oder Strukturmomente des NPM.

Doch selbst dieser schwächliche Versuch wurde mit einer beispiellosen wochenlangen medial inszenierten Kampagne bekämpft. Vereint in der Kritik am Entwurf des „Hochschulzukunftsgesetzes“, wohlgemerkt eines Landesgesetzes in Nordrhein-Westfalen, hat sich eine bundesweite Allianz „im Schulterschluss von Hochschulen mit Industrie und Wirtschaft“ zur Verteidigung des nordrhein-westfälischen „Hochschulfreiheitsgesetzes“ gebildet: u.a. mit dabei der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln, die Industrie- und Handelskammern in NRW, die Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW, der Deutsche Hochschulverband (DLV), die Vorsitzenden der Hochschulräte der Universitäten und Fachhochschulen in NRW, die Landesrektorenkonferenz (LRK NRW), die bundesweit organisierte Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sowie die NRW Landtagsfraktionen von CDU und FDP. Der Tenor in allen Stellungnahmen war gleich – „ Der Referentenentwurf untergräbt die Autonomie der Hochschulen …“, so die HRK, die sich im Briefkopf als „Stimme der Hochschulen“ bezeichnet – und die aufgrund der gemeinsamen konzeptionellen Entwicklung des „Hochschulfreiheitsgesetz“ mit der Bertelsmann-Stiftung zu diesem Thema auch als deren Stimme gelten kann.

Doch es ging bei dieser Kampagne wohl weniger um die „Autonomie“ und die „Freiheit von Forschung und Lehre“ – die Lehre ist der Allianz in ihren Stellungnahmen keiner oder nur einer marginalen Erwähnung wert. Und das zahnlose rot-grüne HZG bot letztlich dem Staat nicht mehr Eingriffsmöglichkeiten in die Autonomie der Hochschulen wie das vorhergehende HFG auch. Es ging um ein Ablenkungsmanöver. Angesichts der bundesweiten strategischen und ideologischen Bedeutung, die Wirtschaft, Lobbyverbände und Hochschulleitungen dem von der CHE GmbH konzipierten Hochschulfreiheitsgesetz für den Bildungsbereich und die politische Deutungsmacht zugemessen haben und immer noch zumessen, ging und geht es vorrangig um die Sicherung der im HFG in Geist und Buchstaben durchgesetzten „unternehmerischen Freiheit“, um die Verschleierung einer gegenüber der Öffentlichkeit nicht rechenschaftspflichtigen Drittmittelforschung an den „entfesselten“ Hochschulen.

Kein „Schutz des Vergessens“ (Pierre Bourdieu). Dieser Versuch, von der Erinnerung an die Entdemokratisierung, Ökonomisierung und tatsächlichen „Entmündigung der Hochschule“, wie sie mittels des Hochschulfreiheitsgesetzes von 2007, also erst vor wenigen Jahren, von neoliberaler Seite vorgenommen worden ist, abzulenken,  soll nicht gelingen.  Oskar Negt und Alexander Kluge haben darauf hingewiesen, „wie bedeutsam der Erinnerungsverlust der Menschen für die Stabilität eines Herrschaftssystem ist“. Zum Verständnis der von vorrangig ökonomischen Interessen bestimmten, gewollten und gewordenen heutigen Situation an den Hochschulen und ihrer historischen und politischen Hintergründe sind hier und auf der Archivseite (2014, 2019) Texte und Veranstaltungen dokumentiert, die vor allem auch zur Erinnerung an die Alternative einer demokratisch verfassten, dem Gemeinwohl und zivilgesellschaftlichen Optionen sowie dem Wohl der in ihr Studierenden und Beschäftigten verpflichteten Hochschule dienen können.

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Links zum Weiterlesen:

Zur „Amtlichen Begründung“ der  Streichung argumentiert die Landesregierung in ihrem  Referentenentwurf v. 15. 05.2018 zu einem Gesetz zur Änderung des Hochschulzukunftsgesetzes wie folgt:

„Amtliche Begründung:
Der Wille zu einer friedlichen Welt ist tief im öffentlichen Bewusstsein der Bundesrepublik Deutschland verwurzelt und wird folglich auch von den Hochschulen Nordrhein-Westfalens und ihren Mitgliedern getragen. Umso wichtiger ist es, dass Zivilklauseln Ausdruck des frei gebildeten Willens akademi- scher Selbstverwaltung sind, die in verantwortungsbewusster Diskussion eine eigene Antwort auf die Frage nach dem Beitrag von Forschung und Lehre in einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Weltfinden müssen. Staatlicher Zwang wird dieser Verantwortung nicht gerecht.

Dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ein absolutes Friedensgebot fremd. Ein solches wäre aber nötig, um den Eingriff in die vorbehaltlos gewährleistete Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre aus Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes rechtfertigen zu können. Die derzeitige Vorschrift unterliegt daher durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die schon mit Blick auf die bestehende erhebliche Rechtsunsicherheit dazu führen, dass die Regelung gestrichen werden muss.“

Dazu die Stellungnahme des Arbeitskreises Bildung und Erziehung von attac Köln – AK:BE:

Gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac – für die Erhaltung der Zivilklausel im NRW HG

Die gegen Attac angestrengte Prozessserie und die durch den Bundesfinanzhof erfolgte Aberkennung der Gemeinnützigkeit sind nicht singuläre Fehlgriffe übereifriger Staatsjuristen, sondern gezielte Schritte mit einer umfassenden Strategie. Das gewählte Mittel ist die Behauptung fehlender „geistiger Offenheit“.  …

Im Gegensatz dazu wird die Gemeinnützigkeit zahlreicher Verbände, Stiftungen und Lobbyisten nicht in Frage gestellt, obwohl sie einseitig definierte Interessen vertreten, wie bspw. der Bundeswehrverband, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die Atlantikbrücke oder die Bertelsmann-Stiftung. Ihnen wird eine „geistige Offenheit“ und Gemeinnützigkeit unangefochten unterstellt und zugesprochen.

Im Fall von Attac wurde der Bundesfinanzhof politisch instrumentalisiert, um Globalisierungsgegner mundtot zu machen, die demokratisch legitime Ziele verfolgen, jedoch mit den Zielen neoliberal geprägter Regierungen, Institutionen und Unternehmen kollidieren. Die strategische Stoßrichtung geht dahin, weitere Instanzen der politischen engagierten Zivilgesellschaft und der Gegenöffentlichkeit unter Druck zu setzen, demokratische Errungenschaften zurückzunehmen und Rechte abzubauen.

In NRW ist dies bei der aktuell laufenden Hochschulgesetznovellierung der Fall. Hier will die CDU/FDP-Regierung die erst 2014 erstrittene und im Hochschulzukunftsgesetz verankerte Friedensklausel ersatzlos streichen. Damit sollen künftig wirtschaftliche Interessen, insbesondere solche der Rüstungsforschung, im Hochschulalltag expandieren können. Bedenken wegen der Forcierung von Rüstungsexpansion und Kriegsgefahren werden in CDU und FDP locker ignoriert.

Dieser Plan darf nicht aufgehen! Das Gesetz zur Prüfung der Gemeinnützigkeit muss geändert werden! Die Friedensklausel im NRW-Hochschulgesetz muss erhalten bleiben!

Oswald Pannes / Dr. Jürgen Münch – Köln,  21.3.2019

Zur Erinnerung:

Wie sehr die CDU/FDP-Landesregierung das Rad zurückdrehen will,

zeigt der Blick zurück:

Offener Brief 2014

von BdWi, Attac NRW, fzs, GEW-Studis,  AK Zivilklausel an der Uni Köln und des AK:BE

an die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze,

vereinbart in der AK:BE-Veranstaltung

„Hochschulreform in NRW – ‚Freiheit‘ oder Zukunft?“

am 31.1.2014 in der Uni Köln

downloadbar unter: Offener Brief_19.3

Dazu gab es die folgende Pressemeldung:

PM z_offBrief_oEinldg_13.3.

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Jürgen Münch, Attac Köln, Arbeitskreis Bildung und Erziehung

Bildungsfragen sind Machtfragen

Positionspapier zur Belebung der Erinnerungskultur:

das „Hochschulzukunftsgesetz“ und

die neoliberale Verteidigungskampagne für das „Hochschulfreiheitsgesetz“

Erweiterte Fassung des Statements von Jürgen Münch

zur AK:BE-Veranstaltung am 31.1.2014

downloadbar unter: JMuench_Bildungsfragen_Websitefassung

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Dossier Hochschulzukunftsgesetz von 2014

mit zwei wichtigen Aufsätzen von Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten)

zur Auseinandersetzung um den Entwurf der NRW-Landesrgierung

für ein Hochschulzukunftsgesetz

downloadbar unter: Dossier Hochschulzukunftsgesetz

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Die Durchsetzung des New Public Management (NPM) als übergreifendes
Umsteuerungskonzept zur neoliberalen Ökonomisierung der Öffentlichen
Verwaltungen und Institutionen im deutschsprachigen Raum durch die
Bertelsmann-Stiftung

Gliederung, Textzusammenstellung und redaktionelle Bearbeitung im November 2013: Jürgen Münch
downloadbar unter: Durchsetzg_ NPM

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Clemens Knobloch

Viel Lärm um nichts – Das nordrheinwestfälische „Hochschulzukunftsgesetz“

als würdiger Nachfolger des „Hochschulfreiheitsgesetzes“

Referat zur AK:BE-Veranstaltung am 31.1.2014

downloadbar unter:  CKnobloch_HZG

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Dokumentation zur

AK:BE-Veranstaltung am 31.1.2014

Hochschulreform in NRW –

„Freiheit“ oder Zukunft?

hier einsehbar:

Dokumentation_Vstg_31.1

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